BERLIN. Die Zahl der Regierungsbeamten und Staatssekretäre ist mit mehr als 30.000 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Aufblähung zieht Konsequenzen nach sich: Die Ampel-Koalition plant für dieses Jahr 101 Bauprojekte, wie aus einer Aufstellung des von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministeriums hervorgeht, über die das Handelsblatt berichtet. Insgesamt 4,6 Milliarden Euro sollen dafür ausgegeben werden.
Die riesigen Anbauten des Kanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Neubau des Bundespräsidialamtes sind dabei nicht eingerechnet. Hier kommen weitere mehr als zwei Milliarden Euro obendrauf. Und das obwohl immer mehr Beamte im Homeoffice arbeiten.
Regierung will BND-Gebäude erweitern
Die krassesten Beispiele:
Innenministerin Nancy Faeser will das mit gigantischen Abmessungen von 283 Meter mal 148 Metern errichtete BND-Gebäude in Berlin-Mitte deutlich vergrößern. Dabei haben die Agenten es erst 2019 bezogen. Laut Recherchen des Handelsblattes kostet der geplante Anbau zwischen 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro – noch einmal mehr als der schon bestehende Komplex, der 1,1 Milliarden Euro verschlang.
Auch das Innenministerium in Berlin selbst bekommt einen Neubau. Denn nach der Personalaufstockung platzt das bisherige Haus aus allen Nähten. Auf 13 Stockwerken sollen 350 Mitarbeiter tätig sein. Insgesamt plant das Faeser-Ministerium ohne die BND-Investition für dieses Jahr knapp eine Milliarde Euro für 45 Baumaßnahmen ein.
Kanzleramt wird doppelt so groß
Die Fläche des Bundeskanzleramtes wird auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt. Dabei ist die Regierungszentrale schon jetzt eine der größten der Welt. Der Preis für den gigantischen Anbau mit Hubschrauberlandeplatz, fünfgeschossigen Wintergärten und einer 250 Quadratmeter großen Kanzlerwohnung ist bereits auf 777 Millionen Euro angestiegen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, daß dieser noch teurer wird.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) baut neu. Insgesamt sind 677,2 Millionen Euro im Etat dafür vorgesehen. Nach dem Umzug in ein Gebäude in Berlin soll nun in der Nähe von Frankfurt am Main ein neuer Komplex für das nach Paul Ehrlich benannte Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel entstehen. Bisher ist knapp eine halbe Milliarde Euro dafür veranschlagt. Dabei ist völlig unklar, was aus der bisher genutzten Immobilie werden soll.
Bundespräsident gönnt sich Übergangsbau
Bei dieser Bauwut will auch der Bundespräsident nicht nachstehen. Frank-Walter Steinmeier läßt das 1998 fertiggestellte Präsidialamt sowie das erst vor 18 Jahren für 24 Millionen Euro renovierte Schloß Bellevue sanieren. Wegen der Arbeiten müssen das Staatsoberhaupt und seine 220 Mitarbeiter von 2025 bis 2030 ausziehen. Für diese Übergangszeit stampfen Bauarbeiter ein komplett neues Gebäude aus dem Boden. Schon in diesem Sommer beginnen die 113 Millionen Euro teuren Arbeiten. Auch hier ist eine Nutzung nach 2030 nicht geregelt. (fh)
